Impressum

Molzan Windkraftanlagen 

G. Molzan
Bleiche 3
48366 Laer

 
Kontakt

Telefon: +492554 1341

Telefax: +492554 1078

E-Mail: info-molzan@online.de

Umsatzsteuer-ID

[DE 124 433 027]

All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

der Firma Molzan Windkraftanlagen,

Inhaber und Geschäftsführer Molzan

Bleiche 3, 48366 Laer

§ 1

Anwendungsbereich

1. Für Verträge mit der Firma MW Windmills gelten ausschließlich diese Ge­schäfts­be­din­gun­gen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin ent­hal­te­nen Re­ge­lun­gen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirk­sam.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Ge­schäfts­be­zie­hun­gen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3. Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, do­ku­men­tiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Be­stä­ti­gungs­klau­sel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die ver­bind­lich oder un­ver­bind­lich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die Firma MW Windmills.

§ 2

Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht aus­drück­lich eine ver­bind­li­che Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie in­ner­halb von 2 Wochen bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung der Waren nach­kom­men.

2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden und schriftliche Be­stä­ti­gung gem. Ziff. 1. oder Aus­füh­rung der Bestellung durch die Firma MW Windmills.

3. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung ab­hän­gig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Scha­dens­er­satz aus diesem Grunde dann nicht zu.

4. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lie­fe­rung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten ha­ben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Ar­beits­kampf, Be­triebs­stö­run­gen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Be­triebs­ri­si­ko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen un­ver­züg­lich über die feh­len­de Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Lei­stung wird un­ver­züg­lich erstattet.

5. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Die Firma MW Windmills sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Er­satz zu (Ersatzartikel). Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel porto- und ver­packungs­frei innerhalb von 14 Tagen zu­rück­ge­ge­ben werden.

6. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ih­nen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die Firma MW Windmills von die­sem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig er­ho­ben.

§ 3

Technische Voraussetzungen

Die Aufstellung der Windpumpe ist Sache des Käufers. Die Einzelheiten ergeben sich aus der jeder Lieferung beigefügten "Montage- und Bedienungsanleitung". Zu beachten sind bei der Montage insbesondere eine freie Aufstellung, die Mindestvoraussetzungen für die Ansaugtiefe und das Fundament, welches in Abhängigkeit von den örtlichen Bo­den­ver­hält­nis­sen gegebenenfalls mit einem Bau- und/oder Bodenfachmann zu erstellen ist.

§ 4

Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung.

2. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Firma MW Windmills für Wiederverkäufer zuzüglich, für Endverbraucher inklusive Mehr­wert­steu­er. Die Kosten für Ver­packung und Versand werden gesondert berechnet.

3. Wir liefern gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlungen oder Auf­trä­ge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung be­rück­sich­tigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens mit Aus­lie­fe­rung der Ware fällig und spätestens 10 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zu­gang der Rech­nung zu zahlen.

4. Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 30 Tagen mit der Zah­lung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zah­len, wenn weder der Kunde noch Firma MW Windmills einen niedrigeren bzw. höheren Scha­den nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.

5. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma MW Windmills. Der Ei­gen­tums­vor­be­halt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht be­rech­tigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vor­be­halts­ei­gen­tum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit an­de­ren Sa­chen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Ver­bin­dung ent­stan­de­nen Sache auf die Firma MW Windmills. Die Übergabe wird dadurch er­setzt, dass der Kun­de die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns un­ent­gelt­lich mitverwahrt.

§ 5

Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zah­lungs­an­sprü­che aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechts­kräf­tig festgestellt.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zu­rück­be­hal­tung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus dem­sel­ben Vertragsverhältnis.

§ 6

Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Ab­sen­dung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zu­fäl­li­gen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 7

Gewährleistung

1. Die Gewährleistung beginnt mit Ablieferung der Ware und richtet sich nach den ge­setz­li­chen Bestimmungen.

2. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kun­de Verbraucher ist.

3. Gegenüber Unternehmern ist Firma MW Windmills berechtigt, die Verjährungsfrist für Ge­währ­lei­stungs­an­sprü­che auf ein Jahr zu beschränken und nach eigener Wahl zur Nach­er­fül­lung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Of­fen­sicht­li­che Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich an­zu­zei­gen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als ge­neh­migt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt wer­den können, sind uns unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen.

4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die gelieferten Teile, vor­be­halt­lich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware lie­fern. Ein Austausch, Aus- und Einbau vor Ort sind ausgeschlossen. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Ein­schrän­kung unberührt.

5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller ‑ unbeschadet etwaiger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ‑ vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der ver­ein­bar­ten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei na­tür­li­cher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Ge­fah­rü­ber­gang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Be­an­spru­chung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Bau­grun­des oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß In­stand­set­zungs­ar­bei­ten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die dar­aus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Auf­wen­dun­gen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind aus­ge­schlos­sen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Wa­re nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers ver­bracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem be­stim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch.

8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hin­aus­ge­hen­den Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rück­griff­san­spru­ches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§ 8

Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im er­for­der­li­chen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Un­ter­neh­men und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.

§ 9

Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, er­ken­nen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Wil­lens­er­klä­run­gen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

§ 10

Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus die­sem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts an­de­res ergibt.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages ge­trof­fen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder ei­ne Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 11

Sprachklausel

Vertragssprache ist deutsch.

§ 12

Erfüllungsort

1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Fir­men­sitz der Firma MW Windmills vereinbart.

2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort ver­ein­bart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder kei­nen all­ge­mei­nen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

§ 13

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Be­din­gun­gen im Übrigen wirksam.